Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der KMO Consulting GmbH, Riedbachstrasse 97, 3027 Bern, Schweiz (nachfolgend „e-betreibungsauskunft.ch“, „wir“ oder „uns“) und allen natürlichen sowie juristischen Personen, die über die Plattform e-betreibungsauskunft.ch einen amtlichen Betreibungsregisterauszug bestellen (nachfolgend „Nutzer“).

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform sowie für alle von uns angebotenen Dienstleistungen. Die Plattform erstellt keine amtlichen Dokumente, sondern vermittelt die Bestellung und übernimmt im Auftrag des Nutzers die Kommunikation mit den zuständigen Behörden (insbesondere mit dem jeweils zuständigen Betreibungsamt in der Schweiz).

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald der Nutzer über unser Online-Formular eine Bestellung absendet. Die Bearbeitung beginnt unmittelbar nach der Übermittlung, weshalb ein Widerruf oder eine Stornierung nach dem Absenden nicht möglich ist.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat.

Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Zustellung des bestellten Dokuments.

3. Leistungen von e-betreibungsauskunft.ch

3.1 Allgemeines

Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz.

e-betreibungsauskunft.ch übernimmt für den Nutzer:

den digitalen Bestelleingang über das Online-Formular,
die strukturierte Aufbereitung der Angaben,
die Übermittlung der erforderlichen Informationen an das zuständige Betreibungsamt.

e-betreibungsauskunft.ch ist bemüht, jede Bestellung zügig zu bearbeiten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Bearbeitungsdauer. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausführungsgeschwindigkeit oder die permanente Verfügbarkeit der Plattform.

e-betreibungsauskunft.ch behält sich das Recht vor, die Inhalte, Funktionalitäten und den Leistungsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

3.2 Ablehnung durch das Betreibungsamt

Betreibungsämter können Bestellungen ablehnen, insbesondere bei:

falschen oder unvollständigen Angaben,
nicht übereinstimmenden Personalien (z. B. Namensabweichung zum Ausweis),
Nutzung einer Wochenaufenthaltsadresse statt Hauptwohnsitz,
ungültigem oder abgelaufenem Ausweisdokument.

Im Falle einer Rückweisung durch das Amt gilt der Auftrag als abgeschlossen. Bereits entstandene Gebühren werden nicht zurückerstattet. Zusätzlich zu den amtlichen Gebühren wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 erhoben.

4. Preise und Zahlungsabwicklung

Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich inklusive gesetzlicher Abgaben, soweit anwendbar.

Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, TWINT, Apple Pay). Mit Auswahl einer Zahlungsart akzeptiert der Nutzer zusätzlich die AGB des jeweiligen Zahlungsanbieters.

Zusätzlich zu den amtlichen Gebühren erhebt e-betreibungsauskunft.ch eine Servicepauschale für die Abwicklung und Vermittlung der Bestellung.

5. Haftung und Gewährleistung

e-betreibungsauskunft.ch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Behörden ausgestellten Dokumente.

Jegliche Haftung wird ausgeschlossen für:

Verzögerungen, Rückweisungen oder Fehler seitens der Behörden,
fehlerhafte oder unvollständige Eingaben durch den Nutzer,
technische Störungen, Systemausfälle oder Übermittlungsfehler,
Folgeschäden, entgangene Gewinne oder mittelbare Schäden.

Die Haftung für Hilfspersonen ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, e-betreibungsauskunft.ch von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben entstehen.

6. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzgesetzgebung sowie unserer separaten Datenschutzerklärung, welche integraler Bestandteil dieser AGB ist.

7. Rechte an der Plattform

Alle Rechte an der Plattform (Texte, Inhalte, Gestaltung, Marken, Logos, Software etc.) verbleiben bei der KMO Consulting GmbH oder ihren Lizenzgebern. Die Nutzung der Inhalte ausserhalb der Plattform, insbesondere die kommerzielle Wiederverwendung, ist ohne schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.

8. Schlussbestimmungen

e-betreibungsauskunft.ch behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung publizierte Version.

Gerichtsstand ist Bern, es gilt ausschliesslich Schweizer Recht.